Sie haben einen Post auf Facebook geschrieben, der Ihrer Kommune nicht gefällt? Dann können Sie womöglich kein Haus mehr kaufen. Und der Verfassungsschutz darf Ihre Gesinnung überprüfen.
Glauben Sie nicht (den Beweis haben wir unten dargestellt, siehe Link)? Enteignung und Gesinnungsprüfung, genau das plant Bauministerin Verena Hubertz (SPD) in einem neuen Gesetz. Kommunen sollen das Recht erhalten, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt zu kontaktieren, wenn sie den Hausverkäufer verdächtigen, verfassungsfeindlich zu agieren. Dafür soll das Verfassungsschutzgesetz geändert werden. Was verfassungsfeindlich ist, ist dehnbar. Einen Minister Schwachkopf nennen oder einen Kanzler Pinocchio nennen – könnte reichen. Die Regierung kritisieren – könnte reichen.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Erich Fritz Emil Mielke würde den Hut vor der SPD und Ministerin Hubertz ziehen – so ging nicht mal er vor. Die SPD hat den Bürger zu ihrem Endgegner erklärt. Kommunen sollen verhindern können, dass Menschen, die nicht der Gesinnung oder politischen Meinung der Regierenden sind, kein Eigentum mehr erwerben dürfen.
Gesinnungsprüfung vor Hauskauf, es reicht wenn es sich um ein (Zitat) „aktives nicht notwendig illegales Vorgehen“ handelt. Selbst wenn Sie also in keiner Weise illegal gehandelt haben, sondern nur ihre freie grundgesetzlich geschützte Meinung geäußert haben, kann die Kommune dann vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und sie können kein Eigentum erwerben. Es gibt dann keine Unschuldsvermutung mehr, wir haben dann nicht einmal mehr ein Rechtsstaatsprinzip.
Dieses Gesetz ist momentan noch ein Referentenentwurf, wohl aber in Planung.
Es ist zu befürchten, dass dieses Gesetz Realität wird, da die CDU fast jeder sozialistischen Idee der SPD zustimmt.
Wir machen das in keiner Weise mit! Selbst wenn es im Bund beschlossen wird, können wir die Umsetzung in Peine verhindern. Dazu benötigen wir viele Plätze im Rat der Stadt Peine.
Stoppen Sie eine solche unfassbare Politik der Altparteien, die sich gegen jeden einzelnen Bürger richtet und ihn als Feind ansieht.
Rudolf Meißner
