Bürgeranfragen endlich beantworten – Politik muss transparent sein

Ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt bei Sitzungen des Rates der Stadt Peine ist die „Bürgerfragestunde“. Vom Bürger oft genutzt, von der Verwaltung sowie vom Bürgermeister jedoch schlecht umgesetzt. Statt direkte Antworten zu liefern, werden die Fragesteller mit „wird schriftlich beantwortet“ vertröstet. Dies ist nicht zufriedenstellend. Bürgerfragen müssen direkt beantwortet werden. Schriftliche Beantwortung darf es nur in Ausnahmefällen geben, zum Beispiel wenn eine sofortige Beantwortung nicht möglich ist. deies muss zudem dann dem Bürger glaubhaft begründet werden. Die Peiner Politik muss so transparent werden wie die Politik der AfD.